Pressemitteilung der Gemeinde Biberach vom 22.05.2024

Gemeinderatswahlen 2024: Gemeinde Biberach ruft zur Prüfung der Briefwahlunterlagen auf

Auf Grund einzelner Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürger ruft die Gemeinde Biberach alle Wahlberechtigen, welche die Briefwahlunterlagen bereits erhalten haben, auf, die Vollständigkeit der Briefwahlunterlagen zur Gemeinderatswahl zu prüfen.

Zum Hintergrund: Einzelne Bürgerinnen und Bürger meldeten dem Wahlamt zurück, dass in den Briefwahlunterlagen zur Gemeinderatswahl nicht alle drei Stimmzetteln der Parteien bzw. Wählvereinigungen für die Gemeinderatswahlen enthalten waren.

Die Ursache wird im Haus aufgearbeitet. Bereits gerichtete und noch nicht versendete Briefwahlunterlagen wurden erneut kontrolliert.

Damit alle bisherigen Briefwähler direkt und persönlich informiert sind, wird das Wahlamt neben einer Pressemitteilung außerdem alle potentiell Betroffenen persönlich anschreiben. Das Biberacher Wahlamt hat umgehend das Landratsamt Ortenaukreis als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde nach Bekanntwerden informiert. Die Europa-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen, die ebenfalls am 9. Juni stattfinden, sind nicht betroffen.

Das Wahlamt bittet alle Wahlberechtigten, die bereits erhaltenen Briefwahlunterlagen möglichst zeitnah auf Vollständigkeit zu überprüfen. Korrekterweise müssen für die Gemeinderatswahlen drei eosinrote Stimmzettel (zusätzlich zum Merkblatt) enthalten sein: ein Stimmzettel für jeden Wahlvorschlag der Freien Wähler Biberach (FWB), der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Wer unvollständige Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann diese bis Freitag vor der Wahl (7. Juni 2024) im Bürgerservice zu den Öffnungszeiten des Rathauses komplettieren lassen. Es ist ebenfalls möglich, sich die fehlenden Stimmzettel zuschicken zu lassen; nach telefonischer Meldung unter 07835/636543 zu den Dienstzeiten oder per Mail an wahlen@biberach-baden.de.

Zum jetzigen Stand (22.05.2024, 14 Uhr) wurden bereits 14 Wahlbriefe abgegeben. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Wahlberechtigen vollständige Unterlagen erhalten haben, da es hierzu keine Rückmeldungen gegeben hat.

Bei Unsicherheiten und Fragen können sich selbstverständlich alle Wahlberechtigten bei uns melden.